Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINE-SHOPS MYEWHEEL.COM

I. Gegenstand

Art. 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Beziehungen zwischen MyEWheel LTD (МайИУийл ООД), UIC 206602994, mit Sitz und Geschäftsanschrift: Bulgarien, Asenovgrad 4230, Solunska-Str. 11, im Folgenden als „Anbieter“ bezeichnet, und den Kunden, im Folgenden als „Nutzer“ bezeichnet (oder, sofern sie nach dem Verbraucherschutzgesetz als solche gelten, als „Verbraucher“), der E-Commerce-Plattform MYEWHEEL.COM, im Folgenden als „die Plattform“ bezeichnet.

II. Angaben zum Anbieter

Art. 2. Informationen gemäß dem Gesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr und dem Verbraucherschutzgesetz:

Name des Anbieters: MyEWheel LTD (МайИУийл ООД).
Sitz und Geschäftsanschrift: Bulgarien, Asenovgrad 4230, Solunska-Str. 11.
Adresse für die Ausübung der Geschäftstätigkeit und für die Einreichung von Verbraucherbeschwerden: Bulgarien, Asenovgrad, Dolni Voden 4250, Bezirk Bahchaluka, Grundstück 200.
Kontakt: Bulgarien, Asenovgrad 4230, Solunska-Str. 11; E-Mail info@myewheel.com; Telefon +359 878 262 328.
Eintragung in öffentlichen Registern: UIC 206602994, Handelsregister der Republik Bulgarien.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: USt-IdNr. BG206602994.
Aufsichtsbehörden:

(1) Kommission für den Schutz personenbezogener Daten
Adresse: Sofia 1592, Prof. Tsvetan Lazarov Blvd. 2
E-Mail: kzld@cpdp.bg
Website: www.cpdp.bg

(2) Verbraucherschutzkommission
Adresse: Sofia 1000, Slaveykov-Platz 4A, 3., 4. und 6. Stock
Telefon: +359 2 980 25 24
Hotline: 0700 111 22
Website: www.kzp.bg

III. Eigenschaften der Plattform

Art. 3. MYEWHEEL.COM ist eine E-Commerce-Plattform, erreichbar unter https://www.myewheel.com, über die Nutzer Verträge über den Kauf und die Lieferung der vom Anbieter auf der Plattform angebotenen Waren abschließen können, einschließlich der folgenden Möglichkeiten:

Sich zu registrieren und ein Profil zur Ansicht des E-Shops des Anbieters zu erstellen sowie zusätzliche Informationsdienste zu nutzen;
Die Waren, ihre Eigenschaften, Preise und Lieferbedingungen einzusehen;
Verträge mit dem Anbieter über den Kauf und die Lieferung der auf der Plattform angebotenen Waren abzuschließen;
Zahlungen im Zusammenhang mit den abgeschlossenen Verträgen zu tätigen, einschließlich elektronischer Zahlungsmittel;
Informationen über neue, vom Anbieter auf der Plattform angebotene Waren zu erhalten;
Elektronische Erklärungen im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen mit dem Anbieter über die Benutzeroberfläche der Plattform abzugeben;
Über die sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte informiert zu werden, hauptsächlich über die Benutzeroberfläche der Plattform;
Ihr Widerrufsrecht auszuüben, sofern anwendbar, gemäß dem Verbraucherschutzgesetz.

Art. 4. Der Anbieter organisiert die Lieferung der Waren und gewährleistet die gesetzlich vorgesehenen Rechte der Nutzer im Rahmen von Treu und Glauben sowie den in der Praxis und im Verbraucher- und Handelsrecht anerkannten Kriterien und Bedingungen.

Art. 5. (1) Die Nutzer schließen mit dem Anbieter einen Vertrag über den Kauf und Verkauf von Waren auf der Plattform unter https://www.myewheel.com ab. Der Vertrag wird in englischer Sprache geschlossen und in der Datenbank des Anbieters gespeichert.

(2) Aufgrund des abgeschlossenen Vertrags verpflichtet sich der Anbieter, die Lieferung und die Übertragung des Eigentums an den vom Nutzer über die Benutzeroberfläche der Plattform ausgewählten Waren zu veranlassen. Nutzer können Eingabefehler jederzeit vor dem Absenden der Vertragserklärung korrigieren.

(3) Die Nutzer zahlen dem Anbieter die Vergütung für die gelieferten Waren gemäß den auf der Plattform und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Bedingungen. Die Vergütung entspricht dem auf der Plattform ausgewiesenen Preis. Im Falle eines technischen Fehlers bei einem angezeigten Preis informiert der Anbieter den Nutzer unverzüglich über den korrekten Preis und ist berechtigt, die betreffende Bestellung abzulehnen.

Art. 6. (1) Der Nutzer und der Anbieter vereinbaren, dass alle Erklärungen zwischen ihnen im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung des Kaufvertrags auf elektronischem Wege im Sinne des Gesetzes über elektronische Dokumente und elektronische Zertifizierungsdienste und Art. 11 des Gesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr abgegeben werden können.

(2) Bei elektronischen Erklärungen, die über die Website abgegeben werden, wird vermutet, dass sie von der Person stammen, die in den bei der Registrierung angegebenen Daten ausgewiesen ist, wenn diese Person den entsprechenden Benutzernamen und das Passwort eingegeben hat.

IV. Registrierung und Bestellungen

Art. 7. (1) Für das Durchsuchen der Plattform ist keine Registrierung erforderlich. Um eine Bestellung aufzugeben, erstellt der Nutzer entweder ein Profil mit Benutzername (E-Mail) und Passwort, nutzt eine andere auf der Plattform angebotene Anmeldemethode oder bestellt als Gast. In jedem Fall erfolgt die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Abschluss der jeweiligen Bestellung.

(2) Der Benutzername und das Passwort für den Fernzugriff werden vom Nutzer im Rahmen des Online-Registrierungsverfahrens auf der Plattform festgelegt.

(3) Durch das Ausfüllen seiner Daten beim Checkout und das Bestätigen der Bestellung erklärt der Nutzer, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat, mit ihrem Inhalt einverstanden ist und sich zu deren Einhaltung verpflichtet.

(4) Der Anbieter bestätigt die vom Nutzer aufgegebene Bestellung per E-Mail. Mit dieser Bestätigung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter.

(5) Bei der Registrierung oder Bestellung ist der Nutzer verpflichtet, korrekte und aktuelle Daten anzugeben und diese im Falle von Änderungen zu aktualisieren.

V. Technische Schritte zum Vertragsschluss

Art. 8. (1) Nutzer verwenden die Benutzeroberfläche der Plattform, um Verträge über den Kauf und Verkauf der vom Anbieter angebotenen Waren abzuschließen.

(2) Werden Waren ohne Registrierung bestellt, akzeptiert der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Moment des Abschlusses der Bestellung.

Art. 9. Nutzer schließen den Vertrag über den Kauf und Verkauf von Waren auf der Plattform nach folgendem Ablauf ab:

Aufrufen des Bestellsystems auf der Plattform;
Auswahl einer oder mehrerer angebotener Waren und Hinzufügen zum Warenkorb;
Angabe der erforderlichen Daten zur Identifizierung des Nutzers als Vertragspartei;
Angabe der Lieferdaten;
Auswahl der Zahlungsart und des Zahlungszeitpunkts;
Bestätigung der Bestellung.

VI. Vertragsinhalt

Art. 10. (1) Der Anbieter und die Nutzer schließen separate Verträge über den Kauf und Verkauf der vom Nutzer bestellten Waren ab, unabhängig davon, dass diese mit einer einzigen elektronischen Erklärung und aus einer gemeinsamen Auswahlliste bestellt wurden.

(2) Der Anbieter kann die gemeinsame und gleichzeitige Lieferung von Waren veranlassen, die im Rahmen separater Verträge bestellt wurden.

(3) Die Rechte der Nutzer im Zusammenhang mit gelieferten Waren werden für jeden Kaufvertrag separat ausgeübt. Die Ausübung von Rechten in Bezug auf eine gelieferte Ware berührt die Verträge über den Verkauf der anderen Waren nicht. Sofern der Nutzer als Verbraucher gilt, berührt die Ausübung des Widerrufsrechts für eine bestimmte Ware die Kaufverträge über die weiteren an den Verbraucher gelieferten Waren nicht.

(4) Für Waren, die im Rahmen von Sonderaktionen zusammen mit anderen Waren als Set geliefert werden, gelten vorrangig die auf der Produktseite der Plattform angegebenen Liefer- und Rückgabebedingungen des jeweiligen Sets.

Art. 11. Bei der Ausübung von Rechten aus einem Kaufvertrag ist der Nutzer verpflichtet, den Vertrag und die Waren, für die die Rechte ausgeübt werden, genau und unmissverständlich zu benennen.

Art. 12. (1) Der Nutzer kann den Kaufpreis der einzelnen Kaufverträge auf einmal bei der Bestellung oder bei der Lieferung begleichen.

(2) Für Waren, die im Rahmen von Sonderaktionen zusammen mit anderen Waren als Set geliefert werden, gilt der Set-Preis nur für das Set als Ganzes und ist nicht auf die einzelnen darin enthaltenen Waren aufteilbar.

(3) Akzeptiert der Anbieter die Rückgabe eines einzelnen Produkts aus einem Set gemäß Abs. 2, hat der Nutzer Anspruch auf Erstattung eines Betrags für das zurückgegebene Produkt, der dem Verhältnis der Einzelpreise der im Set enthaltenen Waren auf der Plattform entspricht, wenn diese nicht im Set angeboten werden.

VII. Besondere Klauseln für Verbraucher

Art. 13. Die Regelungen dieses Abschnitts VII gelten nur für Nutzer, bei denen aufgrund der für den Abschluss des Kaufvertrags oder bei der Registrierung angegebenen Daten davon ausgegangen werden kann, dass es sich um Verbraucher im Sinne des Verbraucherschutzgesetzes, des Gesetzes über den elektronischen Geschäftsverkehr und/oder der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 handelt.

Art. 14. (1) Die wesentlichen Merkmale der vom Anbieter angebotenen Waren sind auf der jeweiligen Produktseite der Plattform aufgeführt.

(2) Der Preis der Waren inklusive aller Steuern und Abgaben wird vom Anbieter auf der jeweiligen Produktseite der Plattform angegeben.

(3) Die Höhe der nicht im Warenpreis enthaltenen Versand- oder Transportkosten wird vom Anbieter festgelegt und den Nutzern bei der Auswahl der Waren sowie vor Abschluss der Bestellung mitgeteilt. Nimmt der Nutzer versandte Waren mehr als einmal nicht an, behält sich der Anbieter das Recht vor, dem Nutzer die Transportkosten für jede nachfolgende Bestellung in Rechnung zu stellen und bei künftigen Bestellungen keine Gratisbeigaben beizulegen.

(4) Die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen sind in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in den dem Nutzer über die Plattform bereitgestellten Informationen geregelt.

(5) Die den Nutzern gemäß diesem Artikel bereitgestellten Informationen entsprechen dem Stand zum Zeitpunkt der Anzeige auf der Plattform vor Abschluss des Kaufvertrags.

(6) Die Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass alle nach dem Verbraucherschutzgesetz erforderlichen Informationen über die Benutzeroberfläche der Plattform oder per E-Mail bereitgestellt werden können.

Art. 15. (1) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter berechtigt ist, Vorauszahlungen für die mit dem Nutzer geschlossenen Kaufverträge und deren Lieferung zu verlangen.

(2) Der Nutzer wählt aus den auf der Plattform angebotenen Methoden eigenständig aus, ob er den Kaufpreis vor oder bei der Lieferung entrichtet.

(3) Beträgt der Wert der Bestellung 5.000 EUR oder mehr, erfolgt die Zahlung ausschließlich per Banküberweisung oder Einzahlung auf das Zahlungskonto des Anbieters.

Art. 16. (1) Der Verbraucher hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen, ohne Entschädigung oder Vertragsstrafe diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Der Verbraucher kann dafür das Muster-Widerrufsformular in Anhang 1 dieser Geschäftsbedingungen verwenden, das auch auf der Seite Versand & Rückgabe verfügbar ist; dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

(2) Das Widerrufsrecht nach Abs. 1 besteht nicht in folgenden Fällen:

zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers und dessen Bestätigung begonnen hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert;
zur Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, einschließlich Aktivierungscodes für Softwarelizenzen oder -funktionen — die Leistung beginnt in dem Moment, in dem der Code sichtbar gemacht wird; zu diesem Zeitpunkt verliert der Verbraucher sein Widerrufsrecht und erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden;
zur Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn die Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und dessen Bestätigung begonnen hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.

(3) Hat der Anbieter seine Pflicht zur Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherschutzgesetz nicht erfüllt, verlängert sich die Widerrufsfrist auf ein Jahr und 14 Tage ab Erhalt der Ware. Holt der Anbieter die Belehrung innerhalb dieser Frist nach, beginnt die 14-tägige Frist mit dem Tag des Zugangs der Belehrung.

(4) Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Standard-Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; mit Karte gezahlte Beträge werden auf dieselbe Karte zurückerstattet. Verlangt der Verbraucher eine Rückzahlung per Postanweisung, gehen die vom Postdienstleister erhobenen Gebühren zu Lasten des Verbrauchers — der Anbieter legt diese Gebühr nicht fest und profitiert nicht davon.

(5) Im Falle des Widerrufs trägt der Verbraucher die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren gemäß Art. 55 Abs. 2 des Verbraucherschutzgesetzes. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, zusätzliche Lieferkosten zu erstatten, wenn sich der Verbraucher ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die günstigste vom Anbieter angebotene Standardlieferung entschieden hat.

(6) Der Nutzer ist verpflichtet, die vom Anbieter erhaltenen Waren während der in Abs. 1 genannten Frist sorgfältig aufzubewahren und deren Qualität und Sicherheit zu gewährleisten.

(7) Der Verbraucher übt das Widerrufsrecht durch eine eindeutige Erklärung an den Anbieter aus, beispielsweise über das Musterformular in Anhang 1. Die Rücksendung der Ware hat ohne Nachnahme an das Servicezentrum des Anbieters zu erfolgen: MyEWheel LTD — Property 200, Bahchaluka District, Dolni Voden 4250, Asenovgrad, Bulgarien. Per Nachnahme versandte Pakete werden vom Anbieter nicht angenommen.

(8) Sofern der Anbieter nicht angeboten hat, die Waren selbst abzuholen, kann er die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(9) Bei Aktionssets („Bundle-Produkte“) wird dem Verbraucher im Falle eines Teilwiderrufs der entsprechend anteilig reduzierte Betrag für das Einzelprodukt erstattet, basierend auf dem Verhältnis der regulären (nicht reduzierten) Einzelpreise der Waren im E-Shop.

(10) Der Verbraucher haftet für einen etwaigen Wertverlust der Waren, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist (gemäß Art. 55 Abs. 4 des Verbraucherschutzgesetzes). Das Auspacken und Prüfen der Ware darf nicht zu einer erkennbaren Verschlechterung des Neuzustands führen; befinden sich zurückgesandte Waren nicht mehr in einem Zustand, der den Wiederverkauf als Neuware erlaubt, kann der Anbieter die Kosten für die Instandsetzung oder den entsprechenden Wertverlust geltend machen.

(11) Wird das Widerrufsrecht ausgeübt, gilt dies automatisch auch für jegliche zur Ware gehörenden Bonus- oder Zusatzinhalte.

(12) Bei einer Rücksendung verpflichtet sich der Nutzer, die Ware vollständig mit allem Zubehör und sämtlichen Begleitpapieren — Quittung, Rechnung, Übergabeprotokoll und Garantiekarte, sofern ausgestellt — zurückzusenden.

(13) Der Nutzer verpflichtet sich außerdem, alle mit der bestellten Ware erhaltenen Gratisgeschenke zurückzusenden, sofern solche vom Anbieter beigelegt wurden.

(14) Für Käufe durch juristische Personen gilt dieser Abschnitt VII nicht; stattdessen greifen die Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs und des Schuld- und Vertragsrechts.

VIII. Vertragsabwicklung und Lieferung

Art. 17. (1) Die Lieferzeit für jedes Produkt wird bei Vertragsschluss auf der Plattform angegeben. Vor dem Absenden der Bestellung wird dem Nutzer die voraussichtliche Lieferzeit in Werktagen angezeigt. Die auf der Plattform genannten Fristen sind Richtwerte; der Anbieter garantiert diese nicht verbindlich, setzt jedoch alles daran, die Lieferung innerhalb dieses Zeitfensters durchzuführen.

(2) Wurde keine Lieferzeit vereinbart, beträgt die Lieferfrist 30 Kalendertage ab dem Tag, der auf die Absendung der Bestellung durch den Nutzer folgt.

(3) Kann der Anbieter den Vertrag nicht erfüllen, weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist, benachrichtigt er den Nutzer und erstattet bereits geleistete Zahlungen zurück. Sobald der Nutzer über die Nichtverfügbarkeit informiert wurde, haftet der Anbieter nicht darüber hinaus.

(4) Der Anbieter kann die Bearbeitung einer Bestellung verweigern, wenn begründete Zweifel an der Echtheit der Bestellung bestehen (z. B. dass sie nicht vom angegebenen Nutzer stammt) oder wenn das bestellte Produkt aufgrund vergriffener Bestände oder aus anderen technischen Gründen nicht verfügbar ist. In diesen Fällen informiert der Anbieter den Nutzer per E-Mail oder Telefon und erstattet geleistete Zahlungen. Der Anbieter kann die Bearbeitung auch ablehnen, wenn Bestellmenge oder -volumen den haushaltsüblichen Verbrauch übersteigen und Anlass zur Annahme besteht, dass die Bestellung für den Wiederverkauf bestimmt ist.

(5) Bei fehlerhafter Lieferadresse, unvollständigen Kontaktdaten, Abwesenheit des Nutzers an der Adresse oder sonstiger Unzustellbarkeit aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, wird die Ware an das Lager des Anbieters zurückgesandt. In diesem Fall wird die Ware nicht reserviert, es sei denn, sie wurde im Voraus bezahlt. Vorausbezahlte Waren werden ab Rückkehr 15 Tage aufbewahrt; holt der Nutzer sie innerhalb dieser Frist nicht ab bzw. fordert er keinen Neuversand an, erstattet der Anbieter den Kaufpreis abzüglich entstandener Liefer- und Lagerkosten. Wurde die Ware aufgrund fehlerhafter Nutzerangaben an eine falsche Adresse versandt, gehen die Kurierkosten für die Umleitung zu Lasten des Nutzers.

(6) Wird die Ware nicht innerhalb der angegebenen Richtzeit geliefert, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Gründe für Verzögerungen können sein: überdurchschnittlich hohes Bestellaufkommen, Engpässe beim Kurierdienst (Logistikverzögerungen, Überlastung, technische Probleme, Wetterbedingungen), unvorhersehbare Systemausfälle beim Anbieter, Verzögerungen in der Lieferkette oder Fälle höherer Gewalt.

(7) In jedem Fall verpflichtet sich der Anbieter, die Waren mit einer maximalen Verzögerung von höchstens 15 Arbeitstagen über die auf der Plattform angegebene voraussichtliche Lieferzeit hinaus zuzustellen.

Art. 18. Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung aller in der bulgarischen Gesetzgebung und im Recht der Europäischen Union festgelegten Vorschriften hinsichtlich Kennzeichnung, Werbung und Verkauf der auf der Plattform angebotenen Waren.

Art. 19. Der Anbieter informiert den Nutzer unmittelbar vor Abschluss der Bestellung über die Transport- und Versandkosten; diese können je nach Produkt, Versandart und gewählter Lieferadresse variieren. Bei einer nachträglichen Adressänderung oder einem erforderlichen wiederholten Zustellversuch auf Wunsch des Nutzers trägt dieser die Zusatzkosten gemäß dem Tarif des Kurierdienstes. Bedingungen für einen kostenlosen Versand gelten nicht, wenn der Nutzer eine Zustellung zu einer bestimmten Uhrzeit oder in einem festen Zeitfenster anfordert.

Art. 20. (1) Der Nutzer hat die Ware bei der Zustellung durch den Kurier sofort zu prüfen. Entspricht sie nicht der Bestellung oder weist sie sichtbare Beschädigungen bzw. Mängel auf, ist die Annahme zu verweigern und der Anbieter umgehend zu informieren.

(2) Verweigert der Nutzer die Annahme nicht und unterlässt er die Mitteilung nach Abs. 1, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um verdeckte Mängel. Gesetzliche Gewährleistungsrechte des Verbrauchers bleiben hiervon unberührt.

(3) Verweigert der Nutzer die Annahme der Ware bei der Lieferung ohne berechtigten Grund, gehen die Transportkosten für Hin- und Rückversand zu seinen Lasten.

Art. 21. Der Anbieter erbringt Serviceleistungen für die Waren gemäß Abschnitt XIII (Garantie und Gewährleistung) dieser Bedingungen.

Art. 22. Für alle in diesem Abschnitt nicht geregelten Punkte gelten die handelsrechtlichen Vorschriften und die Bestimmungen des Verbraucherschutzgesetzes.

IX. Datenschutz

Art. 23. (1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und den geltenden Datenschutzgesetzen. Ausführliche Informationen zur Verarbeitung — Zwecke, Rechtsgrundlagen, Speicherdauer und Betroffenenrechte — sind in der Datenschutzerklärung zu finden.

(2) Aus Sicherheitsgründen versendet der Anbieter kontobezogene oder auftragsbezogene Daten ausschließlich an die E-Mail-Adresse, die bei der Registrierung oder Bestellung angegeben wurde.

(3) Der Anbieter speichert Informationen auf dem Endgerät des Nutzers oder greift darauf zu (Cookies und ähnliche Technologien) gemäß der Cookie-Richtlinie und, wo erforderlich, nur mit Einwilligung des Nutzers.

(4) Werbliche Mitteilungen (einschließlich Newsletter und Angebote) werden nur im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen versendet — auf Basis einer Einwilligung oder einer anderen Rechtsgrundlage. Der Nutzer kann dem Erhalt solcher Nachrichten jederzeit kostenlos über den Abmeldelink in der Nachricht oder durch Kontaktaufnahme mit dem Anbieter widersprechen.

Art. 24. (1) Der Anbieter kann vom Nutzer jederzeit einen Identitätsnachweis und die Bestätigung der Richtigkeit der bei der Registrierung angegebenen Daten verlangen.

(2) Hat der Nutzer sein Passwort vergessen oder verloren, kann er die Passwort-Wiederherstellung unter https://www.myewheel.com/account/forgot nutzen.

X. Änderung und Zugriff auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Art. 25. (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Anbieter geändert werden. Über Änderungen werden registrierte Nutzer in geeigneter Weise informiert.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen entfalten gegenüber dem Nutzer in folgenden Fällen Wirkung:

nach ausdrücklicher Benachrichtigung durch den Anbieter, sofern der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht; oder
nach Veröffentlichung auf der Plattform, sofern der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen ab Veröffentlichung widerspricht; oder
durch ausdrückliche Zustimmung des Nutzers über sein Kundenkonto auf der Plattform.

(3) Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Mitteilungen des Anbieters bezüglich AGB-Änderungen an die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet werden und dass solche E-Mails keiner qualifizierten elektronischen Signatur bedürfen, um rechtswirksam zu sein.

Art. 26. Der Anbieter veröffentlicht die jeweils aktuelle Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter https://www.myewheel.com/terms.

XI. Kündigung und Beendigung

Art. 27. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Vertragsverhältnis enden in folgenden Fällen:

bei Auflösung, Liquidation oder Insolvenz einer der Parteien;
im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien;
bei objektiver Unmöglichkeit der Leistungserbringung durch eine Partei;
bei behördlicher Beschlagnahme oder Stilllegung von Einrichtungen;
bei Löschung des Nutzerkontos auf der Plattform — in diesem Fall bleiben bereits geschlossene, aber noch nicht abgewickelte Kaufverträge weiterhin wirksam und erfüllbar.

Art. 28. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag nach eigenem Ermessen fristlos und ohne Entschädigung einseitig zu kündigen, wenn der Nutzer die Plattform unter Verstoß gegen diese AGB, die Gesetze der Republik Bulgarien, die guten Sitten oder allgemein anerkannte E-Commerce-Praktiken nutzt.

XII. Haftung

Art. 29. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter von allen Klagen, Ansprüchen Dritter (ob berechtigt oder unberechtigt), Schäden und Kosten (einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten) freizustellen, die entstehen aus: (a) der Nichterfüllung vertraglicher Pflichten; (b) Verletzungen von Urheber-, Leistungsschutz-, Übertragungs- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten; (c) unbefugter Übertragung vertraglicher Rechte an Dritte; (d) falschen Angaben bezüglich des Vorliegens oder Nichtvorliegens der Verbrauchereigenschaft.

Art. 30. Der Anbieter haftet nicht bei höherer Gewalt, unvorhersehbaren Ereignissen, Störungen des Internets, technischen Ausfällen oder behördlichen Anordnungen.

Art. 31. (1) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die der Nutzer Dritten zufügt.

(2) Der Anbieter haftet nicht für materielle oder immaterielle Schäden, einschließlich entgangenen Gewinns, die dem Nutzer aus der Nutzung oder Nichtnutzung der Plattform oder dem Abschluss von Kaufverträgen entstehen.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Ausfallzeiten der Plattform infolge höherer Gewalt.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden durch Kommentare, Meinungsäußerungen oder Veröffentlichungen von Nutzern unter Produkten, News oder Artikeln auf der Plattform.

Art. 32. (1) Der Anbieter haftet nicht, wenn Sicherheitsmechanismen seiner Systeme überwunden werden und es dadurch zu Datenverlust, Datenweitergabe, unberechtigtem Datenzugriff oder Zugriffsbeschränkungen kommt.

(2) Der Anbieter haftet nicht für Verträge, Datenverluste oder Änderungen, die durch Identitätsdiebstahl oder falsche Angaben Dritter zustande kommen, sofern die Umstände berechtigten Anlass zur Annahme gaben, es handele sich um den tatsächlichen Nutzer.

Art. 33. Vor Abschluss des Vertrags muss sich der Nutzer über die lokalen Gesetze, Zulassungsbestimmungen und Vorschriften des Landes informieren, in dem er das persönliche Elektrofahrzeug (PEV) nutzen möchte. In einigen EU-Mitgliedstaaten ist die Nutzung persönlicher Elektrofahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr oder auf öffentlichen Wegen eingeschränkt oder nicht gestattet; in solchen Fällen dürfen sie nur auf Privatgelände und auf dafür freigegebenen Flächen gefahren werden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verstöße des Nutzers gegen lokale Gesetze und Vorschriften.

XIII. Garantie und gesetzliche Gewährleistung

Art. 34. (1) Verbrauchern steht die gesetzliche Gewährleistung für die Konformität der Ware mit dem Kaufvertrag über einen Zeitraum von zwei Jahren ab Lieferung der Ware zu. Die Bestimmungen dieses Abschnitts schränken diese gesetzlichen Rechte in keiner Weise ein; die nachfolgende Hersteller-/Händlergarantie gilt zusätzlich.

(2) Jeder Kunde von MyEWheel LTD hat Anspruch auf Garantieleistungen. Zur Inanspruchnahme sind die vollständigen Unterlagen (einschließlich Rechnung und Garantiekarte, falls ausgestellt) und das Produkt nach vorheriger Absprache mit dem Kundenservice an das Servicezentrum zu senden: MyEWheel LTD — Property 200, Bahchaluka District, Dolni Voden 4250, Asenovgrad, Bulgarien.

(3) Die kommerzielle Garantie gilt ausschließlich für Produktions- und Werksfehler sowie Vertragswidrigkeiten, die bereits bei Lieferung vorlagen und sich bei normalem Gebrauch zeigen. Die Garantiedauer beträgt zwei Jahre ab Lieferung. Nicht abgedeckt sind Verschleißteile oder nutzungsbedingte Abnutzungen, die keinen Herstellungsfehler darstellen — wie Schläuche, Reifen, optische Teile, Kunststoffverkleidungen und Schutzbleche. Ebenfalls nicht abgedeckt ist der normale Kapazitätsverlust des Akkus über Zeit und Ladezyklen (normales Alterungsverhalten von Lithium-Akkus); ein echter Akkudefekt ist hingegen wie jede andere Komponente abgedeckt. Die Garantie ist nicht übertragbar und gilt nur für den Erstkäufer.

(4) Nimmt der Anbieter einen Garantiefall an, steht ihm für die Reparatur eine Frist von mindestens 14 Tagen zu. Der Anbieter kann den Zeitraum für Diagnose und/oder Reparatur bei Bedarf verlängern (z. B. beim Warten auf Rückmeldung des Herstellers oder bei Lieferengpässen für Ersatzteile) — jedoch um maximal 28 Tage für die Diagnose und 28 Tage für die Reparatur. Eine weitere Verlängerung ist nur nach Rücksprache, Unterbreitung alternativer Optionen und mit Zustimmung des Kunden möglich.

(5) Die Garantie erlischt, und der Kunde trägt die vollen Reparaturkosten, in folgenden Fällen:

entfernte, unleserlich gemachte oder beschädigte Seriennummer (sofern vorhanden);
Schäden durch Stürze, Unfälle oder Herunterfallen des Produkts, einschließlich gerissener oder gebrochener Felgen. Bei schweren Unicycles kann das Springen von Bordsteinkanten Felgenrisse verursachen — achte auf ausreichenden Reifendruck und vermeide Sprünge, um Felge und Gehäuse zu schonen;
Schäden durch Fahren in tiefem Schlamm oder starkem Regen. Fahrten bei leichtem Regen sind für Geräte mit IP-Zertifizierung in der Regel unproblematisch, eindringendes Wasser kann jedoch die Platinen zerstören, und plötzliche Cut-Offs sind für den Fahrer extrem gefährlich;
eigenmächtige Reparaturversuche durch den Kunden oder durch nicht autorisierte Dritte ohne ausdrückliche Genehmigung des Anbieters;
Verwendung von nicht originalen Ladegeräten, Akkus oder Peripheriegeräten (einschließlich sogenannter „smarter“ Ladegeräte, Schnellladegeräte, Ladeadapter, Booster, „Charge Doctors“ und Spannungswandler), die nicht zum Lieferumfang gehörten;
bauliche Veränderungen oder Modifikationen, die die Betriebssicherheit oder Funktion des Geräts beeinträchtigen können. Halte vor Modifikationen, die ein Zerlegen des Geräts erfordern, immer Rücksprache mit dem Anbieter;
Schäden durch Überspannung im Stromnetz, unsachgemäßen Anschluss, extreme Umgebungsbedingungen, rasche Temperaturschwankungen, Naturkatastrophen oder andere Fälle höherer Gewalt;
Akkuschäden durch Tiefentladung/Nichtnutzung — Akkus altern stark ohne regelmäßige Ladezyklen. Optimale Lagerung: ca. 21°C Raumtemperatur bei einem Ladestand zwischen 40% und 70%;
Akkuschäden durch übermäßige Beanspruchung — mehr als 3.000 km innerhalb eines Jahres gelten als überdurchschnittliche Nutzung.

(6) In den genannten Ausschlussfällen behält sich der Anbieter vor, Garantieleistungen abzulehnen. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers nach Abs. 1 bleiben unberührt.

(7) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Transportkosten für Garantieeinsendungen zu übernehmen; im Einzelfall kann er nach eigenem Ermessen eine kostenlose Abholung anbieten oder die Hälfte der Versandkosten tragen. Der Anbieter kann Kunden, die über entsprechende Kenntnisse verfügen, auch Ersatzteile direkt zusenden, um die Reparaturzeit zu verkürzen. Wird das Produkt an eine andere als in Abs. 2 angegebene Adresse gesendet, trägt der Kunde die Transportkosten.

XIV. Buy-Back-Programm (Rückkauf)

Art. 35. Kunden können für erworbene Produkte das Buy-Back-Programm des Anbieters in Anspruch nehmen. Die Rückkaufrichtlinie gilt unter folgenden Voraussetzungen:

sie gilt ausschließlich für Kunden von MYEWHEEL.COM im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
die Rückgabe muss innerhalb der Garantiefrist gemäß Abschnitt XIII (Garantie) erfolgen;
für das Produkt darf kein Garantieanspruch abgelehnt worden sein, und es muss sich in einem dem normalen Gebrauch entsprechenden Zustand befinden; andernfalls kann der Rückkauf verweigert werden;
das Produkt muss in der Originalverpackung inklusive Ladegerät und allem Originalzubehör zurückgegeben werden.

Art. 36. Das Buy-Back-Verfahren läuft wie folgt ab:

(1) Zur Einleitung sendet der Kunde folgende Fotos an info@myewheel.com: ein Foto mit dem genauen Kilometerstand des Fahrzeugs; Fotos des Fahrzeugs von allen Seiten; ein Foto aller Lieferdokumente; ein Foto des Ladegeräts und des gesamten mitgelieferten Zubehörs.

(2) Anhand der Fotos prüft der Anbieter, ob die Voraussetzungen nach Abschnitt XIII erfüllt sind, und gibt eine unverbindliche Preisspanne an.

(3) Nach Bestätigung sendet der Kunde das Produkt an den Anbieter zurück.

(4) Der Rücktransport wird vom Anbieter über einen Kurierdienst organisiert; die Versandkosten trägt der Kunde.

(5) Innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts ermittelt der Anbieter anhand des tatsächlichen Zustands den endgültigen Rückkaufpreis.

XV. Schlussbestimmungen

Art. 37. (1) Nutzer und Anbieter verpflichten sich, die Rechte und berechtigten Interessen der jeweils anderen Partei zu wahren und Betriebs- sowie Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werden.

(2) Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche schriftliche oder mündliche Korrespondenz weder während noch nach Ablauf des Vertrags öffentlich zu machen. Als Veröffentlichung gilt die Verbreitung in Print- oder elektronischen Medien, Internetforen, sozialen Netzwerken oder auf Websites.

Art. 38. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und individuellen vertraglichen Vereinbarungen haben die individuellen Vereinbarungen Vorrang.

Art. 39. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrags im Ganzen unberührt.

Art. 40. Für alle in diesem Vertrag nicht geregelten Angelegenheiten gilt das Recht der Republik Bulgarien. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des EU-Mitgliedstaates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben hiervon unberührt.

Art. 41. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten für alle Nutzer am 01.09.2026 in Kraft.

Art. 42. Rabattcodes und Gutscheine sind nicht auf bereits reduzierte Artikel oder Produkte mit anderen Rabatten anwendbar, es sei denn, der Anbieter hat den Promo-Code ausdrücklich für Zusatzrabatte freigegeben.

Art. 43. Rabattcodes können nicht beim Ratenkauf oder Leasing eingelöst werden, unabhängig davon, ob das betreffende Produkt bereits reduziert ist oder nicht.

Anhang 1 — Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An MyEWheel LTD, UIC 206602994, Bulgarien, Asenovgrad 4230, Solunska-Str. 11, E-Mail: info@myewheel.com:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: __________

— Bestellt am (*) / erhalten am (*): __________

— Name des/der Verbraucher(s): __________

— Anschrift des/der Verbraucher(s): __________

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): __________

— Datum: __________

(*) Unzutreffendes streichen.